SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2012/157 vom 18. September 2012 , Urteil Verwaltungsgericht, 18.09.2012 - Sg Verwaltungsgericht (2012)
Bau- und Planungsrecht, Art. 18 Abs. 1 GWG (sGS 553.1) und Art. 105 ff. BauG (sGS 731.1).Die vom Beschwerdegegner nachgesuchten verkürzten Schliessungszeiten sind umweltschutzrechtlich relevant und somit baubewilligungspflichtig. Die entsprechende Baubewilligung bildet Grundlage einer gastwirtschaftsrechtlichen Bewilligung gemäss Art. 18 Abs. 1 GWG. Die Vorinstanz hat zu Recht die Baubewilligung für verkürzte Schliessungszeiten erteilt. Die von der Beschwerdeführerin erlassene Planungszone, welche der Erarbeitung einer sogenannten Ausgangszone dient, erweist sich als unverhältnismässig, zumal die damit einhergehende Wirkung über das hinausgeht, was zur Zweckerreichung erforderlich ist. Zudem ist die Berufung auf die Planungszone vorliegend als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren (Verwaltungsgericht, B 2012/157).